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SPD Wahlprogramm für die Stadt Nassau -  An Taten soll die Politik für unsere Stadt gemessen werden

10. Mai 2014

Die SPD und ihre Bewerber für den Stadtrat haben in zahlreichen Ortsterminen und Bürgergesprächen erfahren können, wo der Schuh drückt. Alle mit denen wir gesprochen haben, sind sich einig: Die Stadt braucht dringend konkrete Ergebnisse und keine leeren Wahlversprechen.

So wollen wir die Zukunft gestalten.

Soziale Stadt

Seniorengerechtes Wohnen in der Innenstadt steht für uns oben an. Wir sehen im Rathaus keine Anstrengung, dies umzusetzen, nur Absichtserklärungen, die den Menschen nicht weiter helfen.

Barrierefreiheit für gehbehinderte Menschen ist versprochen worden, aber selbst bei den eigenen Gebäude nimmt man dieses Versprechen nicht ernst. So hat man für die Alte Schule in Scheuern einen Antrag gestellt und an alles gedacht, einen Zugang für gehbehinderte Menschen aber weggelassen.

Unser Akutkrankenhaus sollte Wertschätzung erfahren. Stattdessen verkündet der Stadtbürgermeister öffentlich: „Nassau hat kein Akutkrankenhaus“. Was für eine Ignoranz gegenüber den Anstrengungen des Nassauer Krankenhauses.

Ein Kunstrasenplatz im Sportzentrum für die Jugend, dass ist eine Forderung, die aus den Reihen der sportengagierten SPD kommt und bei deren Verwirklichung sich die Jugend auf uns verlassen kann.

Lebendige Innenstadt

Die Leerstände in der Innenstadt darf man nicht tatenlos hinnehmen. Genauso intensiv, wie sich die Stadt um den Leerstand auf der Burg Nassau gekümmert hat, muss sie sich um den Leerstand im Zentrum Nassaus kümmern. Oben auf der Burg sind drei Arbeitsplätze, hier unten in der Innenstadt sind dreihundert Arbeitsplätze betroffen!

Die städtischen Anlagen sind vorbildlich zu pflegen, nicht erst wenn Ostern und der 1. Mai vorbei ist.

Die Sanierung des Brauereigeländes ist zu vollenden. Der Schmuddelparkplatz, der seit Jahren eine miserable Visitenkarte für die Stadt abgibt und das Umfeld des Günter-Leifheit-Kulturhauses verschandelt, kann nicht einfach brach liegen bleiben.

Verkehrsberuhigung und geschäftsnahes Parken, das muss das Ziel sein, nicht noch zusätzliche Schikanen gegenüber Kunden und Geschäftsinhabern.

Sicherung der Fachgeschäfte in der Innenstadt, denn noch sind diese Fachgeschäfte da. Alles was nicht erhalten wird, lässt sich nicht mehr zurückgewinnen.

Je weiter Märkte außerhalb der Stadt sind, umso stärker fließt Kaufkraft aus der Innenstadt. Daher fordert die SPD eine zentrumsnahe Geschäftsentwicklung. Jede Umsiedlung in Zentrumsnähe sollte nach Kräften unterstützt und gefördert werden.

Für einen politisch neutralen Werbering, der sich nicht von einer kommunalpolitischen Gruppierung vereinnahmen lässt. Alles andere ist grob unfair gegenüber allen anderen, die sich nicht nur mit Worten sondern mit Taten für eine lebendige Innenstadt einsetzen.

Wer fordert "Mietfrei in der Gründungsphase", der sollte persönlich als erster seine leerstehenden Räume in der Innenstadt dafür zur Verfügung stellen. Zu denken ist dabei auch an einen großen Markt im Obertal!

Verkehr muss der Entwicklung der Stadt dienen

Die südliche Umgehung – Verlegung der B 417 – war für die SPD immer die wichtigste Maßnahme. Eine neue Verkehrslenkung darf aber nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und die Innenstadt noch unattraktiver machen. Daher fordern wir: Fernverkehr raus, aber dafür mehr Besucher rein in die Stadt.

Fußgängersicherheit muss immer Vorfahrt haben. Das gilt überall, aber besonders auch für den Bereich Bahnhof, Aldi und Oranienplatz, wenn dort durch die Verlegung der B 417 noch mehr Verkehr entsteht. Sicherheit hat auch an Schulen und Kindergärten, wie jetzt an der neuen Kinderkrippe in Scheuern, absolute Priorität.

Die rasche Verkehrsberuhigung im Obertal schreiben wir uns auf die Fahnen, damit sich dort wieder geschäftliches Leben entfaltet.

Wir fordern dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um im Zuge der Veränderungen auf der Lahnstrecke zu kürzeren Wartezeiten am Bahnübergang zu kommen. Hier muss von der Stadt frühzeitig und intensiv verhandelt werden.

Nassauer Geschichte und Kultur erhalten

Tourismus fördern, denn er dient allen, und nicht ständig Gastronomie gegen Handel und Handwerk ausspielen.

Die Lahn muss Bundeswasserstraße bleiben, und zum Glück setzen sich dafür auch alle SPD-Abgeordneten im Bundestag und im Landtag, besonders auch Frank Puchtler engagiert ein.

Der Bahnhof und sein Umfeld, hauptsächlich der Bahnhofsvorplatz, ist die Visitenkarte für Gäste und Besucher. Wir sind nicht dafür, den Bahnhof zu kaufen, um uns noch ein Objekt an's Bein zu binden. Wir sind dafür, alles zu unternehmen, um die Anlage bürgerfreundlich zu gestalten.

Historische Bauwerke sind vor dem Verfall zu retten. Weitere fünf Jahre ist das Weinhaus Stoll inzwischen dem Verfall preis gegeben. Irgendwann wird es nicht mehr zu erhalten sein. An der Burgruine Stein - ein Ort, der einer geschichtsbewussten Stadt nicht gleichgültig sein darf - sind frühere Erhaltungsaktivitäten einfach eingeschlafen. Stets neue Werbeaktivitäten bringen nichts, wenn die Jahrhunderte alten Bauwerke verfallen.

Wohnmobilplätze sind gut zur Belebung der Innenstadt und daher zentrumsnah auszuweisen. Es gibt hierzu einfache, preiswerte und unkomplizierte Lösungen.

Ortsentwicklung in Bergnassau-Scheuern

Der Ortsteil wird in Zukunft am Meisten von Veränderungen im Bereich der Stiftung Scheuern betroffen sein. Daher fordern wir eine Ortsentwicklung mit den Bürgern unter Mitwirkung der Stiftung.

Auch den Philosophenweg kann man nicht dem Verfall überlassen. Er dient den Bürgern, aber auch der Sicherung des Bachbettes und des Burgbergs. Wir fordern die Wiederherstellung.

Die Sanierung der Alten Schule in Scheuern wurde ebenfalls versprochen und bisher nicht gehalten. Wir sehen hier klare Prioritäten: Erst innen sanieren dann außen gestalten. Nicht erst einen schönen Platz anlegen, während die Substanz immer mehr Schaden nimmt.

Der sichere Fußweg vom Ortskern bis zum Mühlbachtal ließe sich mit gutem Willen und vertretbarem Aufwand machen. Wie kann man es auf Dauer verantworten, dass bei stärkerem Autoverkehr die älteren Bürger, Kinder, behinderte Menschen und Wanderergruppen zunehmenden Gefahren ausgesetzt sind?

Mehr Transparenz und korrektes Verhalten

Obwohl die Stadtentwicklung stagniert, sind Millionen Schulden hinzu gekommen. Es wird einen Höchststand von über 10 Mill. Euro Schulden in diesem Jahr geben! Von Entschuldung wird dagegen nur geredet.

Kürzlich haben wir aus einer CDU-Anzeige erfahren: Für eine Privatschule müssen die Kommunen bezahlen. Das lehnen wir ab. Etwas mehr Engagement der Bürgermeister zur rechten Zeit, und die Realschule hätte in Nassau überleben können. Das Geld der Bürger für dieses Versagen auszugeben ist uns zu schade. Denn auch die Verbandsgemeinde ist extrem verschuldet.

Wir haben Alleingänge des Stadtbürgermeisters scharf kritisiert und die Kommunalaufsicht hat uns in sieben von neun Punkten uneingeschränkt Recht gegeben. Verträge zulasten der Stadt, die Einzelne begünstigen, Bauhofeinsatz auf privaten Baustellen und vieles mehr ist am Stadtrat vorbei gelaufen.

Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Nassauer Bürger, und nicht die Vergabe oder Nichtvergabe von Nutzungsrechten nach Belieben.

Wir wollen uns weiter für die Bürger und eine bessere Entwicklung für unsere Stadt stark machen.